Verbandssanktionengesetz

Am 21.10.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf des Verbandssanktionengesetzes in den Bundestag eingebracht. Hier die drei wichtigsten Neuerungen zusammengefasst.

Am 21.10.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf des Verbandssanktionengesetzes in den Bundestag eingebracht (https://dserver.bundestag.de/btd/19/235/1923568.pdf). Damit wurde die finale Phase des Gesetzgebungsverfahrens eingeleitet und das Gesetz könnte sogar noch Ende 2020 oder voraussichtlich Anfang 2021 verabschiedet werden. Hier die drei wichtigsten Neuerungen zusammengefasst:

  • Legalitätsprinzip: Im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt aktuell der Grundsatz, dass bei einem Anfangsverdacht gegen Unternehmen ermittelt werden kann, aber nicht muss. Mit dem neuen Gesetz soll künftig der Verfolgungsdruck durch eine Ermittlungspflicht steigen. Dafür sollen Einstellungsmöglichkeiten erweitert werden. Diese gilt es, künftig im Rahmen eines effektiven Verteidigungskonzepts mit Ermittlungsbehörden zu verhandeln.
  • Höhere Sanktionen: Für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von über 100 Millionen Euro kann eine Sanktion künftig bis zu 10 % des weltweiten Jahreskonzernumsatzes betragen. Zusätzlich verbleibt die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung. Unternehmen jeder Größe können empfindlich durch die künftigen Sanktionen getroffen werden.
  • Gesteigerte Bedeutung für präventive Compliance-Systeme: Sowohl bei der Entscheidung über die Höhe der Sanktion als auch bei der Entscheidung über eine Verwarnung, über Auflagen oder die Einstellung wegen Geringfügigkeit wird künftig berücksichtigt, ob ein Unternehmen ein Compliance-System hat und wie effektiv dieses ausgestaltet ist.
    Zwar werden die Anforderungen hier nicht dieselben sein wie bei Großunternehmen, aber auch bei kleineren und mittelständischen Unternehmen wird künftig ein risikobasiertes effektives Compliance-System erwartet.

Zu einem angemessenen Compliance-System, zugeschnitten auf die Risiken und Anforderungen der jeweiligen Unternehmen, beraten wir unter Berücksichtigung Ihrer spezifischen Besonderheiten.

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